Es war ein Jahrmarkt der Eitelkeiten, der Barack Obamas Gesundheitsgipfel mit den Republikanern vorausging. Um jedes noch so nebensächliche Detail wurde so erbittert gerungen. Einen Durchbruch aber brachten die Beratungen nicht. Nun könnte der Präsident mit einem Trick die Reform doch noch durchboxen.
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Die Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform
Versicherungspflicht: Jeder Amerikaner muss eine Krankenversicherung abschließen. Andernfalls hat er mit einem Steuerzuschlag von 2,5 Prozent zu rechnen.
Vorerkrankungen: Versicherer dürfen Kunden nicht mehr wegen bereits bestehender Gesundheitsprobleme ablehnen. Sie dürfen von ihnen auch keine höheren Gebühren verlangen.
Sozial Schwache: Bisher noch Nichtversicherte sollen kurzfristig über einen Risikopool versorgt werden. Das Anrecht auf die staatliche Versicherung "Medicaid" wird auf Amerikaner mit Einkommen bis 150 Prozent über der Armutsgrenze ausgedehnt.
Die Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

Fast sieben Stunden saßen Republikaner und Demokraten auf Obamas Einladung zusammen. Am Anfang standen Appelle an die politische Vernunft. "Ich hoffe, das wird hier nicht zum politischen Theater, das wir nur für die Kameras aufführen", mahnte Obama. "Wir wollen, dass Sie Erfolg haben", beteuerte der republikanische Senator Lamar Alexander. Am Schluss aber stand Ernüchterung. Die Republikaner wollen Obamas Vorhaben nach wie vor nicht unterstützen. Sie lehnen die von den Demokraten geplante Krankenversicherung für 31 Millionen US-Bürger als zu teuer ab.

Obama sagte nach den live im Fernsehen übertragenen Beratungen, das Land könne es sich nicht leisten, noch ein Jahr über die Reform zu diskutieren. Sollte in den kommenden sechs Wochen mit den Republikanern keine Annäherung erzielt werden können, werde er die Reform alleine voran bringen. Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zeigte sich "enttäuscht" über das Ergebnis des Gipfels bei Obama. Es sei klar geworden, dass die Demokraten einschließlich des Präsidenten keine Änderungen an dem 2700 Seiten starken Gesetzentwurf wollten.
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Acht Monate Gerangel

Die Replik der Konservativen, vorgetragen von Lamar Alexander, einem Senator aus Tennessee, ließ schon im Vorfeld nicht auf eine Verständigung hoffen. "Lassen Sie uns den Gesetzentwurf zurück ins Regal legen. Lassen Sie uns von vorn beginnen, mit einem leeren Blatt Papier." Mit Obamas Reform verhalte es sich wie mit einem schlecht konstruierten Auto. Es werde nicht besser, wenn man es in die Werkstatt hole.

Tatsächlich sind die Fronten so verhärtet, dass nur kühnste Optimisten an einen Erfolg glaubten. Obama will endlich einen Schlussstrich ziehen unter ein Kapitel, das ihn nun schon seit acht Monaten in Beschlag nimmt. Das zähe Gerangel beeinträchtigt seine Handlungsfähigkeit, andere Vorhaben, etwa ein Klimagesetz, liegen auf Eis.
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Für die Zuschauer, die das Treffen live im Fernsehen verfolgten, ergab sich dennoch ein Erkenntnisgewinn. Zum einen illustrierte der detailreiche Austausch von Argumenten eindrucksvoll, welch zähes Geschäft die Politik sein kann. Auch für den Präsidenten war die Inszenierung von Vorteil. Er demonstrierte Führung, argumentierte mit vielen Details, betonte immer wieder die Suche nach Gemeinsamkeiten. Er stellte die Republikaner vor den Augen des Fernsehpublikums bloß und warf ein Licht auf deren Blockademanöver, die sonst hinter den Kulissen im Kongress die Gesetzgebung lähmen.

Es dauerte gerade mal 40 Minuten, bis die Gäste erstmals gegen Obamas Mahnung verstießen, den Konsens zu suchen und nicht den Konflikt. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, warf den Republikanern vor, die Gesundheitsreform in der Öffentlichkeit bewusst zu entstellen. "Sie haben ein Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eine eigene Wahrheit", sagte er scharf. Die meisten Funken flogen zwischen Obama und Senator John McCain, seinem Gegner aus der Präsidentenwahl. McCain konnte seinen Ärger über Obama kaum verbergen, der Präsident wies ihn kühl zurecht: "John, lass mich eines sagen, wir sind nicht mehr im Wahlkampf, die Wahl ist vorbei."
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Leidenschaftliche Rede: Obama kämpft für Gesundheitsreform
In einer leidenschaftlichen Rede verteidigte er bei einer gemeinsamen Sitzung von Kongress und Senat seine Pläne zu einer umfassenden Gesundheitsreform.
Bei Obamas Einzug gab es von fast allen Anwesenden Applaus - allseitige Zustimmung ist ihm aber nicht sicher.
Vor allem die Opposition hat Obama für seine Pläne stark kritisiert. Hier verlässt der Republikaner John Shimkus während Obamas Rede den Raum.
Leidenschaftliche Rede: Obama kämpft für Gesundheitsreform

Demokraten ohne Mehrheit

Anfang Januar stand Obama mit seinem Reformprojekt noch kurz vor dem Ziel. Beide Parlamentskammern hatten ihre Reformpapiere verabschiedet und mussten nur noch eine Kompromissfassung aushandeln. Doch dann gewann ein Republikaner die Senatsnachwahl in Massachusetts. Es bedeutete, dass die Demokraten im Senat jene 60-Stimmen-Mehrheit einbüßten, die normalerweise nötig ist, um Gesetze zu beschließen.

Nun kreist der Diskurs um die Frage, ob Obama doch noch einen Weg findet, sein Vorhaben durch den Kongress zu bringen. Theoretisch gibt es ein solches Verfahren, die "reconciliation" ("Schlichtung"), dazu gedacht, über Budgetfragen zu bereits beschlossenen Gesetzen abzustimmen. Dabei genügt eine einfache Mehrheit von 51 Senatoren.

Die Republikaner halten es für Regelbruch, ein so weitreichendes Paket mit dieser Prozedur durchzuboxen. Obama weiß, dass er damit ein hohes politisches Risiko einginge. Zentristen seiner eigenen Partei könnten kalte Füße bekommen. Im November wird ein Drittel der Senatssitze neu gewählt, allein das lässt manche Demokraten übervorsichtig werden. Sie könnten am Ende selbst mit Nein gegen die Reform stimmen und ihren Präsidenten am Ende noch mehr blamieren